Von Anfang an verbockt

Was wäre eigentlich passiert, wenn die europäischen Regierungen seinerzeit auf die Empfehlung vieler Ökonomen – nicht zuletzt von Professor Sinn aus München – gehört hätten und vor dem Aufziehen des ersten Rettungsschirms über Griechenland einen spürbaren Schuldenschnitt für die Griechen durchgezogen hätten? So 30 bis 50 Prozent waren im Gespräch und zwar nicht auf freiwilliger Basis. Wäre uns dann die Krise erspart geblieben? Mintnichten!

Wenn jetzt wegen der sehr milde ausgefallenen Beteiligung privater Gläubiger am zweiten Rettungspaket für Griechenland panikartig spanische und italienische Anleihen verkauft werden und zwar genau wegen der Befürchtung, daß auch in diesen Fällen eventuell die privaten Gläubiger mit haften müssen, dann ist doch eins klar: Hätte man letztes Jahr auf diese Ratgeber gehört, dann hätte sich die Reaktion der Märkte noch viel heftiger und gleichsam im Zeitraffer abgespielt. Man hätte dann ad hoc auch Spanien, Italien und womöglich auch Frankreich retten müssen.

Es gilt, das Wesen der Ansteckung an den Finanzmärkten zu verstehen. Ein vorgezogener Schuldenschnitt für Griechenland hätte die verantwortlichen europäischen Regierungschefs in eine ähnliche Lage gebracht wie Präsident Bush am 15. September 2008. Das ordnungspolitisch richtige Signal gesetzt, die privaten Gläubiger ins Boot geholt und zwei Tage später sagen mir die Berater, daß man nun aber der Welt größten Versicherer wegen seiner intensiven Verflechtungen am globalen Finanzmarkt nur um den Preis des Weltuntergangs untergehen lassen könne.

Ganz genauso wäre es auch in Europa gekommen. Das ordnungspolitisch richtige Signal gesetzt, die privaten Gläubiger ins Boot geholt und zwei Tage später sagen die Berater, daß man nun aber Spanien, Italien oder… wegen der zu befürchtenden Ansteckungseffekte nur um den Preis des Weltuntergangs untergehen lassen könne. Wir würden einfach heute schon viel tiefer drinstecken. Die Lage war im Frühjahr 2010 genauso aussichtslos wie heute, nur war das damals den meisten noch nicht so bewußt wie heute.

Die Fehler sind früher gemacht worden. Es sind mehrere Länder in die Währungsunion aufgenommen worden, deren Schuldenstände meilenweit von den 60 Prozent des BIP entfernt waren. Wessen Schuldenstand nur ein bißchen gefallen war, der war auf dem Weg in die richtige Richtung und man hat alle Hühneraugen zugedrückt. Heute wissen wir: Das waren temporäre Anstrengungen, um von Anfang an mit dabei zu sein.

Davon einmal abgesehen: Jeder informierte Zeitungsleser wußte um die institutionellen Blockaden in der italienischen und französischen Politik (in Frankreich: bei jeder Sparmaßnahme Streikchaos und Barrikadenkämpfe). Man muß sich eben sehr genau überlegen, mit wem man seine Aktien zusammenlegt. Blindes Vertrauen in der europäischen Familie führt nicht zu guten Entscheidungen. Es gab und gibt unverkennbar unterschiedliche historische Erfahrungen und unterschiedliche Wertvorstellungen in der Familie. Die meisten Europäer wußten und wissen mit den Begriffen Ordnungspolitik und soziale Marktwirtschaft nichts anzufangen. Nicht zu vergessen: Der Stabilitätspakt war von Anfang nicht scharf genug und die deutsche Regierung hat entscheidend daran mitgewirkt, ihm die letzten Zähne zu ziehen.

Laßt das die Zentralbanker machen!

Wie kann es weitergehen mit der europäischen Schuldenkrise? Auf der instrumentellen Seite kann man sagen, daß die vom europäischen Rat beschlossenen Rettungsmaßnahmen immer ein wenig zu spät kamen und meistens auch zu gering dosiert waren. Was wir brauchen ist aber eine Feuerwehr mit unbegrenztem Löschwasservorrat. Für diese Rolle kommt nur die EZB in Frage. Sie kann dann auch gleich die Rolle des effektiven Strafrichters übernehmen. Das Drohpotential der EZB ist gewaltig. Sie braucht den Italienern nur mitzuteilen, daß sie beim Sparen noch eine Schippe nachlegen müssen, andernfalls würde der Ankauf von italienischen Staatsanleihen erst mal eingeschränkt oder vorübergehend eingestellt. Die EZB könnte die Rolle des “bösen Bullen” übernehmen. Sie hätte auch die Kompetenz, die makroökonomische Anpassung in den einzelnen Ländern so zu steuern, daß die Volkswirtschaften konjunkturell nicht völlig abstürzen. Warum also nicht? Die ewige Krisengipfelei ist keine brauchbare Alternative und die EZB ist ja schon auf dem besten Weg zu dieser Rollenzuweisung. Allerdings ist die Zentralbank nur sehr indirekt demokratisch legitimiert. Es wäre eine vorübergehende technokratische Diktatur des Geldes.

Prüfungen

“In examinations the foolish ask questions that the wise cannot answer.”

Quelle: The Complete Oscar Wilde Collection (95 total works) (Oscar Wilde)
- Highlight Loc. 39165 | Added on Monday, August 15, 2011, 18:53 PM

Leben

“Die Wahrscheinlichkeit von Leben außerhalb der Erde ist 100 Prozent.”

Quelle: Die Zeit und das Universum – Was war vor dem Urknall? Sternenforscher Prof. Dr. Andreas Burkert in der langen Nacht der Wissenschaft aus dem Forschungscampus Garching

Kranke Architektur

Die Krankheit unserer heutigen Städte und Siedlungen ist das traurige Resultat unseres Versagens, menschliche Grundbedürfnisse über wirtschaftliche und industrielle Forderungen zu stellen.

Walter Gropius, Totale Architektur

Euro-Endspiel

Der Leitartikel im Time magazine v. 22.8. (“The decline and fall of Europe”) bietet eine Perspektive von außen auf das europäische Schuldendrama. Der Leitartikel ordnet die Unruhen in England als eine gleichsam unausweichliche Konsequenz der allgemeinen Krise ein: Platzen der Finanzmarktblase – Rettungs- und Konjunkturpakete – Staatsschuldenkrise – Budgetschnitte zu Lasten der Benachteiligten – Randale aus Frust und Perspektivlosigkeit.

Der Regierung Merkel hat man ins Stammbuch geschrieben, daß inzwischen klar geworden sei, daß sie kein “Commitment” gegenüber dem Euro empfinde. Was man bis jetzt unternommen hat, war immer zu wenig, zu spät. Es läuft darauf hinaus, daß Deutschland in irgendeiner Form die ausstehenden Staatsschulden aller Problemländer garantieren soll. Ein klares Commitment in Worten und in Taten würde die Krise beenden.

Zwei Einwände:

1. Die Haftungsfähigkeit des deutschen Staates ist nicht unbegrenzt. Allein der italienische Schuldenberg ist in absoluten Zahle etwa so groß wie unserer.
2. Was ist mit dem moralischen Risiko?

Auf der anderen Seite kann die Bundesregierung einer finalen Entscheidung nicht länger ausweichen. Sollte sie nicht damit aufhören, im Nachhinein zu kleine Heftpflaster zu verteilen? Aus meiner Sicht gibt es nur noch drei Optionen:

1. Das Ende mit Schrecken. Wir geben den Euro, die “kränkliche Frühgeburt” (G. Schröder) auf und führen wieder nationale Währungen ein. Die Folgen wären schwere, womöglich unabsehbare gesamtwirtschaftliche und politische Konsequenzen. Ein Sprung ins Ungewisse. Politisch kaum verantwortbar.
2. Wir schaffen die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftungsunion und gleichzeitig geben alle Mitgliedsländer des Währungsraumes ihre Budgetsouveränität auf. Die nationalen Haushalte werden von einem europäischen Finanzministerium genehmigt und vom Europäischen Rechnungshof geprüft. Zu flankieren wäre das durch eine europäische Finanzverfassung mit Schuldenobergrenzen analog zu der deutschen Regelung. Das wäre der evolutionäre Sprung in eine neue Union, einen europäischen Bundesstaat. Probleme: Wie bekomme ich dafür die Unterstützung des Wahlvolkes und was sagt Karlsruhe dazu?
3. Weiterwurschteln wie bisher. Aber das ist wirklich eine Option? Wird die Währungsunion dann nicht irgendwann ungeordnet und unvorbereitet unter dem Druck der Spekulation zusammenbrechen? Das ist zwar sehr wahrscheinlich, aber nicht absolut sicher. Wer mit viel Gottvertrauen gesegnet ist, mag sich vorstellen, daß es mit einer großen gemeinsamen Anstrengung der Europäer gelingen kann, die leckgeschlagenen Haushalte und Volkswirtschaften in einem ebenso schmerzhaften wie teuren Anpassungsprozeß wieder in Form zu bringen. Das Time magazine glaubt nicht daran. It is a selfish union. Jedes Mitgliedsland versucht, seinen Vorteil daraus zu maximieren. Keiner fragt, was das eigene Land für die Union tun kann. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem europäischen Krisenmanagement sind große Zweifel angebracht, was die Bereitschaft zur wechselseitigen Solidarität angeht.

Das sind die Optionen. Stellt Euch vor, Ihr wärt ein Hedgefondsmanager in London oder New York. Wie würdet Ihr Euch jetzt positionieren? Die Option 1 ist durchführbar, aber die Kollateralschäden liegen im Nebel. Option 2 ist unrealistisch. Option 3 wird es wohl werden: Zeit gewonnen, alles gewonnen – stimmt hier aber nicht.