Heiner Flassbeck hat im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung gegutachtet. Das Ergebnis war nicht überraschend. Wird der bisher verfolgte Rettungskurs fortgesetzt, so kann die Eurozone in ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht mehr lange überleben. Nach Ansicht von Flassbeck wird an der Peripherie zu viel gespart und bei uns zu wenig ausgegeben. Es geht also nicht nur um das Ende der Austeritätspolitik in den Krisenländern. Deutschland soll die Rolle einer Rettungslokomotive für den Rest der Eurozone spielen. Das Paradigma des Erhaltes der Wettbewerbsfähigkeit soll aufgegeben werden. Statt dessen kräftige Lohnerhöhungen, höhere Staatsdefizite und unbegrenzte Haftung für Schulden der anderen Euroländer. Die Aussichten, daß das so kommt, schätzt der Gutachter selbst skeptisch ein.
Sollen wir also die letzten roten Linien überschreiten und alle wirtschafts- und ordnungspolitischen Grundsätze aus früheren Zeiten über Bord werfen? Ich meine nicht. Es wäre falsch, der gesamten Eurozone das Wirtschaftsmodell Italiens aus den unseligen Lirazeiten zu verordnen. Deindustrialisierung, Inflation und multiple Abwertungen wollen wir nicht. Italien, Frankreich und andere Euroländer müssen unter Schmerzen lernen, ohne Abwertungen auszukommen. Die Rückkehr zum instabilen EWS ist keine Alternative. Das deutsche Wirtschaftsmodell eignet sich viel besser als Vorbild. Also Verbesserung der Angebotsbedingungen und Nulldefizite für alle?
Tendenziell ja, aber dabei flexibel bleiben und ungesunde Übertreibungen vermeiden. So ist es weder nötig, noch sinnvoll, daß unser Land ständig hohe Leistungsbilanzüberschüsse mit dem Rest der Eurozone erzielt. Es ist ja auch klar, daß nicht alle gleichzeitig eine Überschußposition haben können. Deutschland hat derzeit noch etwas Spielraum für Lohnerhöhungen und vielleicht auch für ein kleines Konjunkturprogramm.
Was Griechenland angeht: Ja, die Austeritätspolitik war überzogen. Der Zeitpfad der Einschnitte hat nicht gestimmt. Die griechische Volkswirtschaft wurde regelrecht erdrückt. Der spanische und der irische Fall sind aber schon anders zu beurteilen. In Spanien war der scharfe Konjunktureinbruch wegen der extrem aufgeblähten Bau- und Immobilienwirtschaft unvermeidlich. Die spanische Bauwirtschaft hat seit 2008 1,7 Millionen Kräfte freigesetzt. So etwas muß ausgeschwitzt werden. Da kann die Konjunkturpolitik nicht viel ausrichten.
In der jetzigen Lage darf an der südlichen Peripherie das Sparen aber auch nicht übertrieben werden. Die konjunkturelle Lage in Griechenland, Spanien und Italien ist so ernst, daß ein Abgleiten in eine deflationäre Spirale droht. Man muß hier flexibler agieren, auch wenn sich daraus vordergründig betrachtet höhere Haftungsrisiken ergeben. Man darf die Zügel aber auch nicht völlig schleifen lassen. Der Anpassungsdruck muss in gewissem Umfang aufrecht erhalten werden.
Wir brauchen also taktische Flexibilität, aber der langfristige Kurs muß ganz klar sein: Ende der Schuldenwirtschaft und Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Weg dahin ist lang und steinig. Wenn Griechenland es am Ende nicht schafft, dann auch weil man die Austerität überdosiert hat. Aber Italien und Spanien haben das Potential, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch interne Anpassungen wiederherzustellen. Man muß sie dabei aber unterstützen und ihnen genügend Zeit lassen. Es ist falsch, den Menschen ständig einzureden, daß sie es sowieso nicht schaffen können. Die Abwertungsmedizin ist ein süßes Gift, auf das wir nicht zurückgreifen sollten. Es gibt keine nachhaltige Mehrung des Wohlstandes ohne Anstrengung.
Die Wirklichkeit ist kompliziert und mit Ideologien nicht zu erfassen. Politik ist die Kunst des Möglichen und wenn es mal zwei Schritte voran und nur einen zurückgeht, ist das schon ein großer Erfolg. Die Linke will die Gelegenheit nutzen, um europaweit ihren Vulgärkeynesianismus zu propagieren und die Rechte will eben einfach raus aus dem Euro und aus Europa und sucht dafür nach Gründen.
Merkel und Schäuble haben in der Eurokrisenmanagementpolitik schon ein paar Stockfehler begangen, aber der Job war auch sehr diffizil. Sie betreiben eine lernfähige Politik, die auf der Annahme basiert, daß alle Krisenländer mit dem Euro saniert werden können, ohne daß die Haftungsrisiken für Deutschland ins Unendliche steigen. Nun sind die Haftungsrisiken bereits sehr groß und einige Krisenländer liegen auf der wirtschaftlichen Intensivstation. Aber sollen wir uns deshalb wünschen, daß ihre Grundannahme falsch ist und sie mit ihrer Politik scheitern?
Es gibt für die Bundesregierung keine verantwortbaren Exitoptionen. Wir können von Deutschland aus nicht den Anstoß dazu geben, andere Länder aus dem Euro herauszudrängen. Die außenpolitischen Folgen wären unkalkulierbar. Und davon abgesehen hat Deutschland aufgrund seiner Geschichte im 20. Jahrhundert eine moralische Verpflichtung, die europäische Völkergemeinschaft zusammenzuhalten.
