Kein Zurück

Es gibt in der Geschichte kein Zurück, nie und unter keinen Umständen.

Golo Mann

Nichts Neues an der Eurofront?

Wie ist die Bilanz des 14. Euro-Rettungsgipfels? Sind sie nun auf dem Grund des Schuldenproblems angekommen? Gegen mehr Haushaltsdisziplin und Überwachung kann man nicht ernsthaft etwas einwenden, nicht in einer Währungsunion. Auf dem Gebiet der Abschirmerei wurde das Schlimmste verhindert, i.e. Eurobonds und unverbindliche Aufforderungen an die EZB zu unbegrenzten Interventionen.

An die Macht der Rettungsschirme glauben die meisten Finanzmarktteilnehmer nicht mehr so recht. Insofern ist es fraglich, ob die zeitliche Überlappung der beiden Schirme etwas nützt. Wenn wir Großpleitiers retten wollen, bleibt nur die Monetisierungsoption, auch “Bazooka” genannt. Und diese Option ist wegen der damit verbundenen Inflationsrisiken nicht verantwortbar. Aber man soll das Unglück nicht beschreien. Vielleicht eskaliert die Lage ja nicht so, daß die Schirmchen reichen.

Bleibt noch das Problem, daß das eine oder andere Peripherieland als Folge der erfolgreichen Einführung der Gemeinschaftswährung über keine wettbewerbsfähige Industrie mehr verfügt. Und daran ändern die Schuldenbremsen nichts. Es wird für Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland ein sehr steiniger Weg zu dem Ziel, innerhalb des Eurosystems ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Ach ja, die können auch zur Massenflucht antreten oder ihre Löhne senken. Oder das Zentrum schickt noch mehr Geld, welches ja bekanntlich bei den Empfängern stets so effizient wie möglich eingesetzt wird.

Es könnte sich um Fässer ohne Boden handeln. Wie viele Targetsalden will die Bundesbank noch anhäufen? Eine oder zwei Billionen Euro?

Wie sieht die Lösung aus, die den Schaden für das deutsche Volk minimiert?

Highlights aus der Bogenberger Erklärung

 

http://www.hogareal.de/Bogenberger_Erklarung.pdf

 

Die Europäische Währungsunion steckt in einer tiefen Strukturkrise, die ihre Ursache in einer übermäßigen privaten und öffentlichen Verschuldung der peripheren Länder hat. Dass es zu dieser Verschuldung kam, liegt am Euro selbst.

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Der riesige Kapitalexport aus Deutschland in die Defizitländer, den der Euro mit sich brachte, ist eine wesentliche Ursache dafür, dass Deutschland lange Zeit die niedrigste Nettoinvestitionsquote aller OECD-Länder hatte, beim Wachstum die rote Laterne trug und eine Massenarbeitslosigkeit durchlebte, die die Regierung Schröder zu schmerzlichen Sozialreformen zwang.

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Es handelt sich bei der Euro-Krise nicht allein um eine Vertrauenskrise, die ihre Ursache in dysfunktionalen Märkten hat, wie es von Seiten der Schuldner und ihrer Gläubiger immer wieder behauptet wird, um die Taschen der Retter zu öffnen, sondern um eine klassische Zahlungsbilanzkrise, die aus überhöhten Preisen für Güter und Vermögensobjekte in den Defizitländern resultiert.

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Viele meinen, der Euroraum leide unter einer temporären Krise, die erst seit dem letzten Jahr zu Rettungsaktionen geführt hat. Davon kann nicht die Rede sein. Schon seit dem Herbst 2007 haben sich die Krisenländer in riesigem Umfang selbst mit der Notenpresse finanziert, was im Verein mit einer Verlagerung der Refinanzierungskredite des Zentralbankensystems einen öffentlichen Kapitalexport von Deutschland in die Krisenländer bewirkte.

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Die Leistungsbilanzdefizite Griechenlands und Portugals wurden seit dem Herbst 2007 praktisch vollständig mit der Notenpresse finanziert, bis die Staatengemeinschaft schließlich mit den offenen Rettungsaktionen zu Hilfe kam.

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Seit dem Sommer ist eine gewaltige Kapitalflucht von Italien nach Deutschland im Gang, bei der italienische Vermögensbesitzer mit neu gedrucktem Geld deutsche Firmen, Immobilien und Wertpapiere erwerben, während Deutschland sich im Austausch dafür mit dem Aufbau weiterer Target-Forderungen der Bundesbank gegen das EZB-System begnügen muss. Die Notenpresse in Italien läuft heiß, und bei der Bundesbank wird das hereinströmende Geld geschreddert. Es gibt bislang keine Grenze für diesen Prozess.

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In den drei Jahren von 2008 bis 2010 hatte Deutschland gegenüber den anderen Euroländern einen Leistungsbilanzüberschuss von 264 Milliarden Euro. Dafür hat es in seiner Gesamtheit aber praktisch keine marktüblichen Vermögensansprüche gegen das Ausland wie zum Beispiel Fabriken, Immobilien oder Wertpapiere erhalten. Vielmehr wurde dieser Überschuss zu 255 Milliarden Euro oder 96 Prozent mit bloßen Target-Forderungen der Bundesbank gegen die EZB beglichen.

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Exportüberschüsse sind für sich allein kein Ausweis einer Gewinnerposition, wie die Politik behauptet. Sie nützen einem Land nur, wenn es dafür sichere und marktgerecht verzinste Aktiva erwirbt, die es im Bedarfsfall zur Sicherung des Lebensstandards einsetzen kann, indem es entsprechende Leistungsbilanzdefizite realisiert.

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Die Finanzierungshilfen der EZB sind in ihrem Kern nicht geld-, sondern fiskalpolitischer Natur. Zum einen werden ja die Effekte auf die Geldmenge, wie die EZB selbst immer wieder betont, sterilisiert. Zum anderen verlagern diese Hilfen in riesigem Umfang Kapital und damit einhergehend Vermögensrisiken zwischen den Staaten der Eurozone. Sie hätten der Kontrolle der Parlamente bedurft.

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Deutschland sitzt mit seinen Target-Forderungen in der Falle und käme aus dem Euro auch dann nicht mehr ungeschoren heraus, wenn es das wollte, denn geht der Euro zu Bruch, stehen etwa 500 Milliarden Euro an Forderungen gegen eine Institution im Raum, die es nicht mehr gibt.

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Statt nur für 211 Milliarden Euro haftet Deutschland, wenn man die anteiligen Verpflichtungen der Bundesbank und die schon gewährten Finanzhilfen mit einbezieht, in Wahrheit schon für bald 600 Milliarden Euro, und die Summe steigt von Tag zu Tag.

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Die Übernahme der Haftung in solch riesigem Ausmaß wird Unfrieden in Europa erzeugen. Sie wird eine Transferunion erzwingen, die eine schleichende Enteignung der deutschen Sparer bedeutet und das Vertrauen in die staatliche Ordnung unterminiert.

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Besser, als Verhaltensvorschriften zu machen, ist es, die Rettungsmittel zu begrenzen.

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Im Übrigen müsste sichergestellt werden, dass die Transfers von den reichen an die armen Staaten gehen und nicht wie in der gegenwärtigen Konstruktion von den Regeltreuen an die Regelbrecher.

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Nur wenn die Möglichkeit des Staatskonkurses im Falle der Überschuldung besteht, führt eine wachsende Verschuldung zu einem Zinsanstieg, der das Interesse an ebendieser Verschuldung bei den Schuldnern begrenzt und Disziplin erzwingt.

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Niedrige Zinsen sind ein Vorteil, den man sich erarbeiten muss.

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Viele Bürger misstrauen einer Politik, die ihre Versprechungen und Ankündigungen in immer kürzeren Zeitabständen revidiert und das Maß für die Dinge zu verlieren droht.

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Eine Fortführung der bisherigen Politik wird Deutschland überfordern und ärmer machen, gerade auch, wenn es ihr gelingen sollte, die Kapitalanleger zu beruhigen, indem sie ihnen ihre toxischen Staatspapiere abnimmt. Sie verlagert die Lasten auf unsere Kinder und verringert ihre Möglichkeiten, in wirtschaftlicher Prosperität und sozialem Frieden zu leben.

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Die Politik hofft, dass sich Schuldendisziplin auch im Falle einer gemeinschaftlichen Haftung für die Schulden durch politische Schuldenschranken im Zuge einer Fiskalunion erreichen lässt. Nach den Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt halten wir diese Hoffnung für verfehlt.

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Cui bono?

Auf den ersten Blick ist es nicht leicht zu erkennen, wie die Elitebonds zur Lösung der Schuldenkrise an der Peripherie beitragen können. Also: Cui bono? Einen großen Vorteil würde Frankreich aus der Konstruktion ziehen, dessen erstklassiges Rating nur noch auf tönernen Füßen steht. Darf man auf eine angemessene Gegenleistung hoffen?

Ein weiterer Zweck des Clubs im Club könnte die davon ausgehende Motivation sein, in der ersten Liga spielen zu wollen. Die Psychologie ist hier nicht unwichtig. Es entsteht ein Anreiz, zu reformieren und zu sparen, um dazuzugehören.

Man kann die Sache aber auch als Vorstufe zum Ausstieg einer Kerngruppe von Ländern aus dem Euro ansehen. Auch wenn das gar nicht beabsichtigt sein sollte, könnten die Eliteanleihen langfristig diese Wirkung haben.

Vielleicht ist alles ja nur ein Gerücht. Wenn etwas dran ist, dann ist das ein fundamentaler Schritt. Das Tor zu einem weitgehenden institutionellen Wandel würde aufgestoßen.

Plan B?

Wie kommen wir raus aus dem Euro?

Spielen wir einmal die harte Variante ohne außenpolitische Rücksichten durch: Deutschland verläßt den Euro ohne sich mit den Partnern an der Peripherie abzustimmen. Wir würden das wohl nicht alleine machen, sondern uns ein paar Verbündete unter den soliden Euroländern suchen. Klar ist, daß der Rest der Eurozone dann ein großes Problem hat. Das wäre eine Weichwährungsunion der Fußkranken. Wir müssen uns in diesem Szenario auf ungeordnete Staatsinsolvenzen in der Peripherie einstellen – womöglich auch als eine Art Trotzreaktion nach dem Motto “Ihr werft uns raus und wir zahlen nicht mehr”.

Die ganze Sache müßte sorgfältig vorbereitet werden und zwar im Geheimen. Zunächst einmal müßten die Verflechtungen mit den Peripheriestaaten abgebaut werden. Die deutschen Banken und Versicherungen sollten Peripherieanleihen in Erholungsphasen in den Markt geben (das tun sie ja schon). Im Endeffekt landen die ganzen dubiosen Anleihen dann beim EFSF oder bei der EZB. Also muß Deutschland auch seine Positionen gegenüber diesen Adressen abbauen.

Was geschieht mit den öffentlichen Garantien für den dubiosen EFSF? Wir könnten einfach nicht zahlen. Wer EFSF-Anleihen gekauft hat, hat eben Pech gehabt. Deutsche Banken und Versicherungen sollten hier keine Engagements eingehen.

Sollte die EZB als Folge von Staatsinsolvenzen in der Peripherie überschuldet sein, könnten wir uns weigern, ihr Eigenkapital wieder aufzustocken. Die EZB wird nach dem Austritt sowieso nicht mehr gebraucht. Allerdings wären dann die Forderungen unserer Banken gegenüber der EZB gefährdet. Also wäre hier als präventive Maßnahme eine möglichst weitgehende Entflechtung angesagt.

Bleiben noch die Forderungen aus dem TARGET-System. Das ist der größte Brocken. Man kann diese Kredite gegenüber den anderen Zentralbanken nicht einfach fällig stellen. Wenn die Währungsunion auseinanderfällt, ist schlimmstenfalls sowohl mit Staats- als auch mit Zentralbankinsolvenzen zu rechnen. Wenn die TARGET-Forderungen auf Null abgeschrieben werden müßten, dann wäre auch noch die Bundesbank pleite – und die wird noch gebraucht.

Zuzugeben ist: Wenn wir das hart durchziehen müssen wir Verträge brechen und ein großer Teil des Kredites unseres Landes in der Außenpolitik und an den Kapitalmärkten ginge verloren. Außerdem ist der GAU im Sinne einer Kette von Staats- und Zentralbankinsolvenzen bei der harten Variante so gut wie sicher. Darum wird diesen Weg kein Politiker gehen, so lange er noch die geringste Chance sieht, daß die Krise innerhalb der Währungsunion mit derzeitigem Mitgliederstand bewältigt werden kann.

Denkbar wäre auch eine weiche Ausstiegsvariante, eine Währungsscheidung im allseitigen Konsens und ohne einseitige Vertragsbrüche. Das würde aber bedeuten: Weiter retten trotz einer Währungsscheidung. Die Pleiteländer würden in diesem Szenario erst einmal abwerten und damit ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Gleichzeitig würde aber der Wert ihrer Euroschulden ansteigen und zwar in vielen Fällen auf ein nicht mehr tragbares Niveau.

Für diese Variante spricht, daß Abwertungen als Anpassungspuffer auch für die Zukunft wieder zur Verfügung stünden. Das ist ein ganz wesentlicher Vorteil. Dagegen spricht, daß die Möglichkeiten der soliden Länder, Druck auf die Schuldensünder auszuüben, bedeutend abnehmen würden. Insolvenzen wären auch in diesem Szenario zu erwarten. Die Völker werden sich fragen, warum sie sich immer neue Austeritätsprogramme zumuten sollen. Bei einem Schuldenstand von 120 oder 150 Prozent des BIP kann es für ein einzelnes Land rational sein, seine Zahlungen einzustellen oder den Gläubigern einen Vergleich anzubieten. Dann kann es zu Dominoeffekten kommen und uns erwischt auch in diesem Szenario die volle Breitseite über die Ansteckungskanäle EZB, EFSF, TARGET und Forderungen unser Banken und Versicherungen.

Also weiterretten in den existierenden Strukturen. Mit welchen Mitteln? Der einzige Hoffnungswert in diesem Szenario: Die Europäische Zentralbank kauft unbegrenzt Anleihen und spielt gleichzeitig den Strafrichter (wer Auflagen nicht erfüllt, wird mit höheren Zinsen bestraft). Dadurch gewinnen wir Zeit, die die überschuldeten Staaten nutzen, um sich gesundzusparen und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Auch das ist ein Weg mit eigentlich unvertretbaren Risiken. Aber ein Funke Hoffnung bliebe. Es wäre sogar denkbar, daß die richtigen Schlußfolgerungen aus den Konstruktionsfehlern der Währungsunion gezogen werden. Eine Transferunion wird das Gebilde aber auf Jahrzehnte bleiben.

Weil wir auch sind, was wir verloren haben!

Die Symbolik der Deutschen Mark: Sie steht für den Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft nach dem verlorenen Krieg. Sie steht für die über Nacht wieder gefüllten Schaufenster. Sie steht für Leistungsethos und Ingenieurskunst. Sie steht für den Wohlstand breiter Schichten der Bevölkerung. Sie steht für die Leistungen der deutschen Arbeiter ebenso wie für die unternehmerischen Leistungen der Großindustrie und der deutschen Familienunternehmer in der Wiederaufbauzeit. Sie steht für Solidität und Solidarität. Sie war unser Fels in der Brandung. Die Bundesbank war ihre Hüterin. Sie war unsere feste Burg. Karl Schiller hat ihre Stabilität im Aufwertungswahlkampf wie ein Löwe verteidigt. Sie steht für die deutsche Wiedervereinigung. Sie steht für das Modell Deutschland. Der Mann mit dem breiten Hut, die Geige, das Holstentor, Gauss, der Bundesadler, … das war unser Geld. Es war eben nicht nur Geld. Die Mark war für uns mehr als ein Zahlungs-, Rechen- und Wertaufbewahrungsmittel.

Was haben wir dafür eingetauscht? Eine Schönwetter-Kunstwährung. Einen Freifahrtschein für andere, Schulden auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu machen. Einen Freibrief für hemmungsloses Schuldenmachen, die Grundlage für Immobilienblasen und Kreditkettenbriefe. Einen politischen Spaltpilz. Der Euro steht für die Verarmung ganzer Länder, für Schuldenwirtschaft, für politische und wirtschaftliche Instabilität, für Angst und Inflationserwartung. Wieviel hat uns die Retterei schon gekostet und wieviel soll sie uns noch kosten? Der Stabilitätsauftrag und die Unabhängigkeit der Zentralbank werden schon in Zweifel gezogen. Wofür das alles? Geht es nicht nur darum, daß die politische Klasse (sich) immer wieder aufs Neue beweisen will, daß die Einführung des Euro ohne politische Union und versehen mit einem zahnlosen Stabilitätspakt eine politisch verantwortbare Entscheidung war? Es ist aber nun wahrscheinlicher, daß der Kampf schließlich verloren geht als daß er gewonnen wird. Ein chaotisches Ende kann auch dann eintreten, wenn man bis zur letzten Sekunde alles unternimmt, um das Chaos abzuwenden.

Die Krönungstheorie war die bessere Option für den Euro. Ob sich der Euro von dieser Krise je wieder erholen kann? Er ist fortan gezeichnet.

Die letzte rote Linie

Die Bundesregierung hat mal wieder eine rote Linie gezogen. Die Europäische Zentralbank soll nicht unbegrenzt Anleiheschrott aus den Peripherieländern kaufen. Wie immer ist man geneigt, aus vollem Herzen zustimmen. Was unsere Freunde aus der Peripherie fordern ist eine Art Ermächtigungsgesetz zur unbegrenzten Monetisierung von Staatsschulden. Das wird man kaum wieder zurückdrehen können und die Folgen für die Anreize zur Haushaltssanierung und die Inflationserwartungen wären fatal. Eine Büchse der Pandora. Was tun wir, wenn diese Linie fällt? Wer hilft uns dann? Die Kavallerie? Das Bundesverfassungsgericht? Vielleicht sollten wir dann alle auf die Straße gehen, denn wir sind das Volk. Aber was sollten wir fordern? Wir können nicht einfach über Nacht raus aus dem Euro. Gibt es einen Plan B mit geringerem Risiko?