Euro-Endspiel

Der Leitartikel im Time magazine v. 22.8. („The decline and fall of Europe“) bietet eine Perspektive von außen auf das europäische Schuldendrama. Der Leitartikel ordnet die Unruhen in England als eine gleichsam unausweichliche Konsequenz der allgemeinen Krise ein: Platzen der Finanzmarktblase – Rettungs- und Konjunkturpakete – Staatsschuldenkrise – Budgetschnitte zu Lasten der Benachteiligten – Randale aus Frust und Perspektivlosigkeit.

Der Regierung Merkel hat man ins Stammbuch geschrieben, daß inzwischen klar geworden sei, daß sie kein „Commitment“ gegenüber dem Euro empfinde. Was man bis jetzt unternommen hat, war immer zu wenig, zu spät. Es läuft darauf hinaus, daß Deutschland in irgendeiner Form die ausstehenden Staatsschulden aller Problemländer garantieren soll. Ein klares Commitment in Worten und in Taten würde die Krise beenden.

Zwei Einwände:

  1. Die Haftungsfähigkeit des deutschen Staates ist nicht unbegrenzt. Allein der italienische Schuldenberg ist in absoluten Zahle etwa so groß wie unserer.
  2. Was ist mit dem moralischen Risiko?

Auf der anderen Seite kann die Bundesregierung einer finalen Entscheidung nicht länger ausweichen. Sollte sie nicht damit aufhören, im Nachhinein zu kleine Heftpflaster zu verteilen? Aus meiner Sicht gibt es nur noch drei Optionen:

  1. Das Ende mit Schrecken. Wir geben den Euro, die „kränkliche Frühgeburt“ (G. Schröder) auf und führen wieder nationale Währungen ein. Die Folgen wären schwere, womöglich unabsehbare gesamtwirtschaftliche und politische Konsequenzen. Ein Sprung ins Ungewisse. Politisch kaum verantwortbar.
  2. Wir schaffen die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftungsunion und gleichzeitig geben alle Mitgliedsländer des Währungsraumes ihre Budgetsouveränität auf. Die nationalen Haushalte werden von einem europäischen Finanzministerium genehmigt und vom Europäischen Rechnungshof geprüft. Zu flankieren wäre das durch eine europäische Finanzverfassung mit Schuldenobergrenzen analog zu der deutschen Regelung. Das wäre der evolutionäre Sprung in eine neue Union, einen europäischen Bundesstaat. Probleme: Wie bekomme ich dafür die Unterstützung des Wahlvolkes und was sagt Karlsruhe dazu?
  3. Weiterwurschteln wie bisher. Aber das ist wirklich eine Option? Wird die Währungsunion dann nicht irgendwann ungeordnet und unvorbereitet unter dem Druck der Spekulation zusammenbrechen? Das ist zwar sehr wahrscheinlich, aber nicht absolut sicher. Wer mit viel Gottvertrauen gesegnet ist, mag sich vorstellen, daß es mit einer großen gemeinsamen Anstrengung der Europäer gelingen kann, die leckgeschlagenen Haushalte und Volkswirtschaften in einem ebenso schmerzhaften wie teuren Anpassungsprozeß wieder in Form zu bringen. Das Time magazine glaubt nicht daran. It is a selfish union. Jedes Mitgliedsland versucht, seinen Vorteil daraus zu maximieren. Keiner fragt, was das eigene Land für die Union tun kann. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem europäischen Krisenmanagement sind große Zweifel angebracht, was die Bereitschaft zur wechselseitigen Solidarität angeht.

Das sind die Optionen. Stellt Euch vor, Ihr wärt ein Hedgefondsmanager in London oder New York. Wie würdet Ihr Euch jetzt positionieren? Die Option 1 ist durchführbar, aber die Kollateralschäden liegen im Nebel. Option 2 ist unrealistisch. Option 3 wird es wohl werden: Zeit gewonnen, alles gewonnen – stimmt hier aber nicht.

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