Sinnlose Opfer

Anregende Gedanken zur Finanz- und Schuldenkrise findet man höchstens noch im Feuilleton. Frank Lübberding in der F.A.Z. vom 12.9. setzt sich mit dem Handelsblatt-Artikel von Jürgen Stark (dem zurückgetretenen Chefvolkswirt der EZB) auseinander („Der europäische Pleitedamm bricht“). Ein Mann von gestern. Die Deutschen, die schwäbische Hausfrau, alle von gestern.

Die Anstrengungen der griechischen Regierung sind heroisch, aber sinnlos. Man kann den Schuldenberg nicht wegsparen. Schon das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nach Zins- und Tilgungszahlungen ist wahrscheinlich nicht erreichbar. Wenn alle europäischen Länder gleichzeitig eine scharfe fiskalische Kontraktion einleiten, dann destabilisieren wir uns gegenseitig.

Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist aber kein Ausweg. Dann würden sich die Investoren auch von den anderen Peripherieländern endgültig abwenden. Oder kennt jemand das Geschäftsmodell von Spanien? Dieses Land kann sich aus seiner Lage genausowenig heraussparen wie Griechenland. Die Vergeblichkeit und Sinnlosigkeit ihrer Bemühungen ist mit Händen zu greifen. Die Sparbemühungen der Peripherieländer tragen den Charakter einer Strafaktion. Das sinnlose Bemühen dient im Grunde nur dem Zweck, daß die Regierungen der Nordländer die Beteiligung an den Rettungsschirmen zu Hause besser verkaufen können. Auch die Schirme sind aber letzten Endes sinnlos, solange allerorten die maßlose fiskalische Kontraktion anhält.

Thomas Mayer, seines Zeichens Chefvolkswirt der Deutschen Bank hat in der gleichen Ausgabe der F.A.Z. einen pragmatischen Weg des Krisenmanagements beschrieben („EZB-Kredite für den Rettungsfonds“). Er schlägt vor, daß Abteilung I des EFSF für die Kreditvergabe und ggf. die Umschuldung einschließlich der Überwachung der Anpassungsprogramme zuständig sein soll. Abteilung II soll der Abteilung I den Rücken frei halten. Sie ist für die Stabilität der Anleihemärkte und insbesondere für die Abwehr spekulativer Wellen verantwortlich. Geht ihr das Löschwasser aus, soll sie auf unbegrenzte Kredithilfen der EZB zurückgreifen können. Das wäre wenigstens ein Weg, das Vertrauen wiederherzustellen. Die Abteilung I müßte den Druck auf die Schuldensünder allerdings dosieren. Ohne Wirtschaftswachstum kommt kein Land aus der Schuldenfalle heraus.

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