Risikolose Versicherungslösung?

Die deutsche und die französische Regierung disputieren über die richtige Methode zur „Hebelung“ des EFSF. Dabei ist dort eigentlich nichts zu hebeln, denn dieser Fonds verfügt über kein Eigenkapital, sondern nur über Haftungszusagen. Im Ernstfall wird man dann sehen, was die wert sind.

Unsere Regierung will nicht so recht mithebeln. Sie will keine Banklizenz für den EFSF. Er soll aber Neuemissionen von Staatsanleihen versichern dürfen. Damit steigt aber das Ausfallrisiko gewaltig an. Das liegt nicht nur daran, daß mit dem Auftreten des Fonds als Anleiheversicherer zusätzliche Anleiheemissionen ermöglicht werden und als Folge die Anreize, ordentlich hauszuhalten, beeinträchtigt werden.

Es ist nämlich ein großer Unterschied, ob man für 100 Mrd. Euro Peripherieanleihen ankauft oder die ersten 30 Prozent von einem Anleihevolumen von 333,33 Mrd. Euro versichert. Bei einem Schuldenschnitt des Emittenten um 30 Prozent sind bei der ersten Variante 30 Mrd. Euro verloren und bei der zweiten Variante alles, d.h. es sind dann 100 Mrd. Euro Versicherungsleistungen an die Gläubiger der Anleihen zu auszuzahlen.

Und es kommt noch schlimmer: Der EFSF als Anleiheversicherer muß ja gar keine Auszahlungen leisten, wenn er seine Versicherungsversprechen abgibt. Er könnte also auch 13,2 Billionen oder 132 Billionen Euro Anleihevolumen versichern. Allerdings gibt es ja das Haftungslimit, daß bei 440 Mrd. Euro liegt. Wenn der Fonds also etwa für 20 Prozent des versicherten Anleihevolumens haftet, könnten maximal 2,2 Billionen Euro Anleihevolumen zusätzlich plaziert werden. Das wäre mit dem wesentlich höheren Verlustrisiko für die Garantiegeber allerdings teuer genug erkauft. Ist der Fonds erst einmal engagiert, wird man Schuldenschnitte daher scheuen wie der Teufel das Weihwasser – also so lange bis es richtig wehtut.

Sollten wir diese Perspektive nicht zum Anlaß nehmen, einmal offen der Möglichkeit ins Auge sehen, daß es keinen Weg mehr geben könnte, den Euro zu Kosten zu retten, die vor dem deutschen Volk noch verantwortet werden können? Die Kosten eines Ausstiegs aus der Eurozone werden sehr hoch sein, aber das Versicherungsmodell steigert das Risiko für alle deutschen Steuerzahler ganz gewaltig. Man könnte sagen: Besser den GAU heute als den wahrscheinlichen Super-GAU übermorgen.

Damit ist die Möglichkeit noch gar nicht angesprochen, daß der Haftungsrahmen später noch ausgedehnt wird, denn das Versicherungsmodell hat die brandgefährliche Eigenschaft, daß eben so lange kein Geld fließt, bis ein Anleiheemittent seine Zahlungen einstellt. Wird der Fonds sich dennoch refinanzieren und was macht er dann mit den liquiden Mitteln? Das könnte Begehrlichkeiten von der falschen Seite wecken. Jedenfalls liegt die Vermutung nahe, daß Erhöhungen des Haftungskapitals bei einem derartigen Versicherungsmodell leichter durchsetzbar wären als bei einem reinen Anleiheankauf- und Kreditfinanzierungsmodell.

Es könnte also die verantwortlichere Entscheidung sein, wenn der Haushaltsausschuß dem Anleiheversicherungsmodell nicht zustimmt. In diesem Fall sollte er gleichzeitig ultimativ verlangen, daß die EZB ihre Anleihekäufe der Peripheriestaaten einstellt.

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