Auf Kurs bleiben in der Währungsfrage

Auf dem Wege zum EURO herrscht das Chaos. Kontroversen um Goldreserven, Stabilitätspakt, europäische Beschäftigungsinitiativen schüren das ebenso wie der rational kaum mehr nachvollziehbare Streit um Auslegung und Bedeutung der Fiskalkriterien. Ob und wann und mit wem der EURO kommt, ist ungewisser denn je – zur Freude der EURO-Gegner, zum Schaden für Europa. Wenn nicht Emotionen und Vorurteile ausschlaggebend bleiben, sondern sachliche Abwägung gewinnt, sollte aber klar sein: die Währungsunion muß am 1. Januar 1999 beginnen; Italien, Spanien, Portugal sollten dabei sein.

Die guten Gründe für den EURO sind unverändert gültig. Nachdem sich Europa mit dem Binnenmarkt 1992 und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der Arbeitsmärkte für das Zusammenwachsen entschieden hat, ist die Vereinheitlichung der Währungen der konsequente nächste Schritt. Mit der Beseitigung aller Wechselkursrisiken innerhalb der Währungsunion werden die Voraussetzungen für eine wachstumsfördernde Arbeitsteilung in Europa nachhaltig verbessert. Auf diesen Vorteil zu verzichten, wäre unklug.

Die Gleichsetzung einer „weiten Währungsunion“ mit einem „weichen EURO“ basiert auf einer Unterstellung: daß die europäischen Staaten, vor allem die südeuropäischen, an einer inflationären Aushöhlung des EURO interessiert sind. Schon einmal, 1979, hat sich so mancher geirrt, als dem damals etablierten Europäischen Währungssystem (EWS) eine inflationäre Zukunft vorausgesagt wurde. Statt dessen hat Europa, auch der Süden, gelernt, daß sich mit einer weichen Währung keine Probleme lösen lassen. Das ist der Grund für den beispiellosen Rückgang der Inflation, und es ist die Basis für einen stabilen EURO.

Wer den EURO schon vorab weich redet, unterstellt den Mitgliedern der künftigen Europäischen Zentralbank (EZB), daß sie sich trotz der vom Maastricht-Vertrag gewährten Unabhängigkeit zum Werkzeug uneinsichtiger europäischer Politiker machen lassen und deren Drängen nach monetärer Laxheit nachgeben. Das institutionelle Selbstinteresse der EZB steht dagegen. Schon allein um Reputation als unabhängige Institution zu erringen, wird sich die EZB den Einflüsterungen von außen erwehren.

Die unsägliche Debatte um die Fiskalkriterien droht den Weg zum EURO zur Sackgasse werden zu lassen. Es ist kaum nachvollziehbar, daß auch kundige Politiker immer wieder „3,0“ als Obergrenze für die Staatsdefizite (in prozentualer Relation zum Bruttosozialprodukt) beschwören, obwohl diese Zahl nicht in Maastricht vereinbart wurde und es keinen ökonomischen Grund gibt, weshalb ein temporär höheres Defizit – 3,2 oder gar 3,5 Prozent – für die Währungsunion disqualifiziert. Währungspolitisch stellen Staatsdefizite keine Gefahr dar, weil sie nicht durch die EZB finanziert werden dürfen. Hier scheint der EURO nur als Vehikel mißbraucht zu werden, um andere Ziele, harte Konsolidierung etwa, durchzusetzen.

Wir sind dabei, allem Unbehagen an Europa („überbürokratisiert“, „kostspielig“, „zentralistisch“) den einen Namen zu geben: „EURO“. Bleiben wir besonnen! Die europäische Integration, auf die wir wirtschaftlich und politisch angewiesen sind, muß gesichert werden. Das heißt in der Währungsfrage: auf Kurs bleiben hin zur Europäischen Währungsunion im Jahre 1999. Ein Verzicht auf den EURO, auch eine Verschiebung, löst keinerlei Probleme; es würde aber Europa zurückwerfen.

Quelle: Rüdiger Pohl: Auf dem Wege zum EURO: Besonnenheit wahren! Kommentar, Wirtschaft im Wandel 9/1997

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