Rationale Immigrationspolitik

Es gibt wohl kein zweites Politikfeld, das gleichzeitig so emotional besetzt ist und von politischen Parteien und Kräften derartig opportunistisch mißbraucht wird. Die Situation ist doch so, daß eine vorurteilsfreie Diskussion jenseits politischen Lagerdenkens kaum noch möglich ist.

Grundsätzlich kann eine immigrationspolitische PositionsBestimmung sowohl aus ökonomischer wie auch aus moralischer Perspektive erfolgen. Eine ökonomistische ImmigrationsPolitik ohne Rücksicht auf moralische Bedenken müsste in etwa wie folgt aussehen: wir schließen bei uns gezielt die Arbeitsmarktlücken, indem wir etwa Polen oder Rumänien die Pflegekräfte, vor allem aber auch die dort dringend benötigten Ärzte und Ingenieure abwerben. Das halte ich für moralisch nicht vertretbar. Wir müssen unsere demographischen Probleme grundsätzlich aus eigener Kraft lösen und wir müssen unsere Fachkräfte selbst ausbilden.

Das ist kein Argument gegen Immigration als solche, es ist vielmehr ein Argument gegen die gesteuerte und selektive Immigration.

Auf der anderen Seite kann man aber auch keine rein moralische Integrationspolitik vernünftigerweise betreiben. Gleiche Chancen für alle würde bedeuten, die Schleusen unbegrenzt zu öffnen. Wegen des Wohlstandsgefälles wäre Deutschland einer Zuwanderung in einem nie da gewesenen Ausmaß aus allen Teilen der Welt ausgesetzt. Das kann nicht das Ziel sein, dass wäre nicht zuletzt aufgrund völlig unpolitisch gedacht. Es muss eine quantitative Obergrenze geben und die Zuteilung würde ich über ein Losverfahren steuern.

Aber dieses Verfahren wäre natürlich ökonomisch ineffizient und würde die Chancen unserer Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte deutlich mindern. Man sollte eine internationale Initiative gegen opportunistische Migrationspolitik starten. Und davon abgesehen ist natürlich alles hilfreich, was den MigrationsDruck ursächlich begrenzt. Die Entwicklungs- und Schwellenländer sollten wirtschaftlich aufholen damit die MigrationsAnreize gemindert werden. Ich gebe zu, das ist sicher leichter gesagt als getan.

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Was bin ich?

Zitat

Ich bin die Basis allen Reichtums, das Erbe der Weisen, der Sparsamen und Umsichtigen.

Ich bin die Freude und der Trost des armen Mannes, die Belohnung des reichen Mannes, die rechte Hand des Kapitals, der stille Gesellschafter von vielen Tausenden erfolgreicher Männer.

Ich bin der Trost der Witwe, die Stütze des Alters, der Eckpfeiler der Sicherheit gegen Unglück und Not. Ich werde an die Kinder weitergegeben, über Generationen hinweg, als ein Ding von größtem Wert.

Ich bin die erlesenste Frucht der Mühsal. Kredit respektiert mich. Und doch bin ich bescheiden. Ich stehe vor jedem Mann und reize ihn, mich um meiner selbst willen schätzen zu lernen und mich zu besitzen.

Ich wachse und steige im Wert durch unzählige Tage. Obwohl ich zu ruhen scheine, steigt mein Wert doch unaufhörlich und nie nachlassend, die Zeit steht auf meiner Seite und das Volk mehrt meinen Gewinn. Dem Feuer und den Elementen trotze ich, denn sie können mich nicht zerstören.

Meine Besitzer lernen, an mich zu glauben; sie werden stets beneidet. Während alle anderen Dinge welken und verfallen, bleibe ich bestehen. Die Jahrhunderte finden mich jünger und stärker.

Die Verschwenderischen sprechen schlecht von mir. Die Scharlatane der Finanzen greifen mich an. Ich bin vertrauenswürdig. Ich bin zuverlässing. Unfehlbar werde ich triumphieren und meine Verleumder widerlegt werden.

Mineralien und Öle stammen von mir. Ich bin Produzent von Lebensmitteln, die Grundlage für Schiffe und Fabriken, das Fundament der Banken.

Und doch ich bin so verbreitet, daß Tausende gedankenlos und unbewusst an mir vorbeiziehen. Ich bin Land.

– LOU SCOTT –

Das Wohneigentum und die Anpassung in der Euro-Peripherie

Ich habe gerade diesen sehr spannenden Beitrag über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in den USA gelesen | The Economist http://econ.st/JwNkf2 .

Wenn sich wie in der Eurozone einmal wirtschaftliche Ungleichgewichte in Form auseinanderlaufender Lohnstückkosten und Arbeitslosenquoten eingestellt haben, dann bleibt nur noch die Wahl zwischen interner Abwertung und erhöhter Arbeitskräftemobilität. In den USA hat die Umzugshäufigkeit seit drei Jahrzehnten abgenommen und das ist auch eine Folge der gestiegenen Wohneigentumsquote. Die Hausbesitzer sind in der Tat deutlich weniger mobil als die Mieter. Also müssen auch die USA bei auftretenden regionalen Ungleichgewichten immer mehr auf die interne Abwertung setzen.

Wieso gibt es aber in den USA keine Vertrauenskrisen der Kapitalmärkte im Hinblick auf die Bonität einzelner Bundesstaaten? Ein Faktor ist sicherlich, dass die Bankenunion in den USA bereits weitgehend verwirklicht ist. Jedenfalls hat dort der Bund und nicht etwa die einzelnen Bundesstaaten die taumelnden Banken rausgehauen. Außerdem wird ja immer behauptet, dass in den USA der Bund nicht für die Schulden der Bundesstaaten haftet, woraus sich angeblich ein Anreiz ergeben würde, erst gar keine großen Schulden zu machen. Es trifft aber nicht zu, dass in den USA der Bund sich gar nicht in die Haushaltswirtschaft der Bundesstaaten einmischt. Das möchte ich dann lieber erst mal abwarten, was passiert, wenn zum Beispiel Kalifornien seine Zahlungen einstellt. Keine Ansteckungseffekte wie in der Eurozone, wenn der Bund zusieht und nichts unternimmt? Es gibt noch einen weiteren Punkt, der in den USA stabilisierend wirkt: Die Zentrale ist dort für einen viel größeren Teil der gesamten öffentlichen Einnahmen und Ausgaben zuständig und sie kann eigene Steuern erheben und sich beliebig verschulden. Nun sind die USA ja keine Blaupause für die Eurozone. Lernen können wir von diesem Beispiel, dass eine Bankenunion unverzichtbar ist. Und wer keinen europäischen Superstaat will, der muss sich damit abfinden, dass die einzelnen Staaten in ihrer Haushalts- und Budgetpolitik aufs engste an die Kandarre genommen werden. Die einzelnen Euro-Mitgliedsländer dürfen erst gar keine Schulden machen und die bereits aufgelaufenen Staatsschulden müssen sie mittelfristig auf ein tragbares Niveau von 60 % des BIP oder weniger zurückführen.

Aber zurück zur Rolle der Wohneigentumsquote. Mit leisem Schaudern kommen einem an dieser Stelle die extrem hohen Wohneigentumsquoten in der südlichen europäischen Peripherie in den Sinn. Schlechte Voraussetzungen also für die Mobilitätslösung. Das hätte man bereits bei der Abgrenzung des Euro-Teilnehmerkreises bedenken sollen: Eine hohe WohnEigentumsquote ist ein zusätzlicher Risikofaktor. Nun ist es zu spät. Es bleibt nur die schmerzhafte interne Abwertung oder aber der Austritt aus der Eurozone. Die interne Abwertung wird natürlich dadurch erschwert, dass gleichzeitig die Budgets saniert werden müssen. Es geht immer noch um die Korrektur der beiden großen Parallelen FehlEntwicklungen, der ausufernden Staatsverschuldung und der sich gemessen an den LohnStückkosten ständig verschlechternden Wettbewerbsfähigkeit in den Jahren des Scheinbooms.

Eurokrise und kein Ende

Es war wohl doch nicht allein der Draghi-Put, der den Laden zusammengehalten hat. Eine zarte Andeutung von Bernanke, dass man bei besserer konjunktureller Entwicklung allmählich aus der extremen Geldpolitik aussteigen könnte, hat genügt, um die Finanzmärkte weltweit durcheinander zu wirbeln. Dazu noch eine kleine Regierungskrise in Portugal und schon steht den Peripherie-Ländern das Wasser wieder bis zum Halse. Die Konjunktur in der Peripherie läuft unterirdisch schlecht und am Arbeitsmarkt ist Land unter. Das ganze ist wie ein schlechter Horrorfilm, der auch noch Überlänge hat. Ganz schlimm sind all die Experten, die ständig ungefragt mit ihren Patentrezepten hausieren gehen. Niemand weiß, ob Italien Spanien und Portugal mit dem Euro ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen können. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ich denke oft darüber nach, was denn das europäische Narrativ sein könnte, mit dem man die jungen Menschen wieder für Europa begeistern könnte. Drei Ansätze wollen mir einfallen.
Erstens: nie wieder Krieg, denn die schlimmsten Kriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben in Europa stattgefunden.
Zweitens: die antike Geschichte, also das klassische Griechenland und das Römische Reich.
Drittens: das fränkische Reich und Karl der Große.
Ob das reicht, um in den kommenden Krisen immer wieder neue Kraft zu schöpfen?

Schluß mit der Eurohetze statt Schluß mit dem Euro

D’accord, der Euro war bis heute alles andere als eine Erfolgsstory. Es sind Länder dabei, die für den Eurobeitritt noch nicht reif waren und der institutionelle Rahmen war für eine Währungsunion viel zu unverbindlich. Außerdem war die wechselseitige Schuldenhaftung unklar geregelt. Inzwischen gibt es zwar die Rettungsschirme und die Wettbewerbsfähigkeit und die Haushalte der einzelnen Mitgliedsländer werden laufend überwacht. Dennoch, das war kein politisches Meisterstück, sondern mehr so eine Art Ro 80 der Währungspolitik, also eine Konstruktion, die im Betrieb ständig nachgebessert werden mußte. Und das Nachbessern wird trotz des „Draghi-Puts“ weitergehen (müssen).
Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos? Die Verschuldung einiger Euroländer hat ein kritisches Niveau erreicht und steigt weiter an. Die erreichten Verbesserungen bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sind mit heftigen Anpassungsschmerzen erkauft. Besonders schlimm ist der heftige Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in fast allen Krisenländern. Aus der Sicht der „soliden“ Garantenländer sind die Haftungsrisiken dem Betrage nach ungeheuerlich und sie erscheinen dort vielen Menschen verständlicherweise als unverantwortlich, denn sagt nicht der Volksmund „Wer bürgt, wird erwürgt“? Außerdem wurde europäisches und womöglich auch nationales Recht kreativ ausgelegt mit der Gefahr, daß das Vertrauen in den Rechtsstaat unterhöhlt wird. Dem unbedingten und grundsätzlichen Verweis auf die absolute „Herrschaft des Rechts“ (Paul Kirchhof, Stefan Homburg) möchte man sich doch aus vollem Herzen anschließen. Nur überzeugte Rechtspositivisten können sich damit zufrieden geben, daß die Nichtbeistands-Klausel de facto durch die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgehoben wurde.
Und nicht zu vergessen: Die ständig wiederholten Verweise auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und die No bail out-Klausel waren für die eher euroskeptische deutsche Bevölkerung entscheidende Argumente für die Akzeptanz der neuen Währung. Beides gilt nicht mehr, es waren Versprechungen für Schönwetterzeiten. Ich glaube allerdings nicht, daß Kohl und Waigel die Wähler bewußt täuschen wollten. Wie dem auch sei, der Vertrauensverlust ist nachhaltig, vielleicht sogar irreparabel. Alternativlos waren die Schirme, die Rettungsprogramme und die außergewöhnlichen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank nicht, aber die Alternative war der mögliche Zerfall der gemeinsamen Währung. Und diese Alternative hielt die Kanzlerin nicht für undurchführbar, sondern für nicht akzeptabel. Und sie wollte damit auch keine Denk-, Diskussions- und Redeverbote erteilen, auch wenn mancher radikale Eurokritiker sich das so auslegt.
Wie steht es mit der Kritik vieler deutscher VWL-Professoren am Rettungskurs? So mancher der akademischen Eurokritiker macht es sich zu einfach. Sie versuchen immer wieder die vergossene Milch aufzuwärmen, als ob wir noch unverbindlich über das Delors-Papier diskutieren würden (frei nach Steinbrück „hätte hätte Fahrradkette“). Wir können aber nicht zurück auf LOS. Der Euro ist einmal da und er ließe sich nur zu sehr hohen Kosten wieder abwickeln. Die Ökonomen sprechen hier von „Sunk costs“. Das heißt, wir bleiben nicht zuletzt auch deswegen beim Euro, weil wir schon so viel in ihn investiert haben.
Die eurokritischen Professoren suggerieren aber, daß bestimmte Ausstiegsszenarien wie (zum Beispiel Luckes Parallelwährungen oder Sinns Opt-in, opt-out) politisch machbar und jedenfalls auf lange Sicht für alle Länder der Eurozone (ob Garant oder Hilfeempfänger) kostengünstiger wären. Wenn ich Hans-Werner Sinn richtig verstehe, läuft sein Optionsmodell ökonomisch auf ein System fester Wechselkurse hinaus. Das gibt dann schöne Spekulationswellen, sobald ein Land wackelt, genau wie früher im EWS. Da sollte man doch lieber in radikalen Alternativen denken: Währungsunion oder freie Wechselkursbildung und die instabilen Zwischenlösungen außen vor lassen. Die Menschen wollen keine weiteren Währungsexperimente. Die Währungsunion ist mit institutionellen Defiziten an den Start gegangen, aber daß das Euro-Währungsgebiet falsch zugeschnitten sei, ist bloß eine triviale Feststellung. Es gibt keinen optimalen Währungsraum, die USA sind mit Sicherheit auch keiner. Die haben nur schon die starken Zentralinstanzen, die die Eurozone sich gerade unter Geburtsschmerzen verschafft.
Ich habe den dunklen Verdacht, daß die Exitökonomen selber nicht völlig von ihren Interimslösungen überzeugt sind. Sie behaupten einfach, daß ein Ende des Euro in der bisherigen Form und Zusammensetzung unabhängig von dem individuell propagierten Exitmodell ökonomisch „billiger“ wäre als eine Fortsetzung der integrativen Rettungsbemühungen. Das kann aber niemand wissen, kein Professor, kein Institut und schon gar kein Politiker, das ist Glaubenssache. Deswegen sage ich, daß die VWL-Professoren die Alternative für Deutschland nicht unterstützen sollten, denn sie leihen in einer unsicheren Prognosefrage einer Seite ihre wissenschaftliche Autorität, die sie in dieser Frage nicht beanspruchen können.
Sicher ist jedoch, daß der Weg zur Konsolidierung der Euro-Währungszone in ihrer jetzigen Zusammensetzung lang und steinig wird. An einen einfachen Ausweg durch eine koordinierte fiskalpolitische Expansion begleitet von einer lohnpolitischen Spreizung (nach dem Motto kräftige Lohnerhöhungen in Deutschland machen die Peripherie auch wettbewerbsfähiger) glaube ich nicht. Professor Sinn hat Recht, wenn er die Eurokrise auch als Zahlungsbilanzkrise ansieht. Spanien, Portugal, Italien und Griechenland müssen durch interne Anpassung der Löhne und Preise ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangen. Lafontaine und Flassbeck suggerieren aber, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone gegenüber China, den USA und anderen Ländern nebensächlich ist. Sie wollen die Eurozone gewissermaßen italianisieren. Das läuft auf Inflation und ständige Abwertungen hinaus. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Ich meine, daß in der Wirtschafts- und Währungspolitik der Eurozone die richtigen Leitbilder verfolgt werden, wobei man über die Dosierung und Anpassungsgeschwindigkeit streiten kann. Mit etwas weniger Austerität in Sinne einer zeitlichen Streckung der Haushaltskonsolidierung in den Krisenländern und etwas weniger Fixierung auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland könnte die Anpassung womöglich erleichtert werden. Nur darf dabei das langfristige Leitbild nicht aus dem Blick geraten: Ende der Schuldenwirtschaft und Wiederherstellung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in ganz Europa. Die Eurozone soll germanisiert und nicht italianisiert werden. Und erzählt mir jetzt bloß nicht vom deutschen Wesen.
Ob wir alle Krisenländer auf diesem beschwerlichen Weg mitnehmen können, kann heute niemand wissen. Das setzt unter anderem stabile politische Verhältnisse in den betroffenen Ländern voraus. Dabei wird auch weiterhin der scheinbar einfache Ausweg des Ausstiegs aus der Gemeinschaftswährung locken. Haben die Schalmeienklänge von Bernd Lucke und anderen nicht auch etwas Herabsetzendes? Wird man das in Italien, Griechenland und anderswo nicht so verstehen: Das deutsche Wirtschaftsmodell der Zucht und der Strenge paßt nicht für Euch Südländer. Ihr könnt sowieso nicht auf Dauer mit der starken deutschen Industrie konkurrieren. Mit Eurer eigenen Währung könnt Ihr Euch immer wieder etwas Zeit kaufen und dabei zusehen, wie die deutsche Industrie Euch unter der Effizienzpeitsche der harten Währung immer weiter davoneilt.
Ein Ausstieg eines Eurolandes aus dem Euro würde alle Länder der Eurozone nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch teuer zu stehen kommen. Worauf es heute wirklich ankommt, ist die Bewahrung des freundschaftlichen Verhältnisses der europäischen Völker zueinander, denn das steht inzwischen auf dem Spiel. Nachbarn sind wichtig und wir brauchen unsere Nachbarländer, nicht unbedingt als Absatzmärkte oder Finanzierungsquellen (je nach Perspektive), sondern einfach, weil es viele Probleme gibt, die sich zusammen besser lösen lassen (allerdings nicht die Abmessungen der Traktorsitze).
Wenn sich die Eurozone im Streit auflöst (schiedlich-friedlich kann ich mir das wegen der lagebedingten Interessengegensätze – Stichwort: Targetsalden – nicht vorstellen), kann wegen der Suche nach Schuldigen und der unvermeidlich aufkommenden Dolchstoßlegenden leicht auch alles andere auf dem Spiel stehen, auf wirtschaftlichem Gebiet zum Beispiel Binnenmarkt und Freizügigkeit. Dann sind wir Deutschen nicht nur ärmer, sondern auch ziemlich einsam in der Welt und die Völker Europas werden wechselseitig ihre alten Vorurteile pflegen. Längst überwunden geglaubte Gespenster und Zerrbilder würden fröhliche Auferstehung feiern. Ansatzweise ist das heute schon zu beobachten. Auf Deutschland würde ein Shitstorm herabregnen, der alles, was wir bisher abbekommen haben, als ein leichtes Geplänkel erscheinen ließe. Für uns Deutsche bliebe dann nur die undankbare Rolle der beleidigten Leberwurst. Europa als Projekt wäre für mehrere Generationen erledigt.
Das alles ist wohl keine Frage von Krieg und Frieden, aber erstrebenswert ist ein grimmiges Konkurrenzverhältnis zwischen den europäischen Völkern wie in der Zwischenkriegszeit sicher nicht. Ich glaube fest daran, daß Willy Brandt und Konrad Adenauer das auch so sehen würden, wenn man sie noch fragen könnte. Adenauer war in wirtschafts- und währungspolitischen Fragen pragmatisch, nicht aber in seinen außenpolitischen Grundsätzen. Und wenn der Euro wirklich nicht zu retten sein sollte, dann sind wir Deutschen (ja, und jetzt bemühe ich die deutsche Geschichte) gut beraten, wenn wir die Euro-Standarte als letzte einrollen. Sollte der Euro zerbrechen, so ist der Eindruck, darauf hingearbeitet zu haben, für unser Volk fataler als für andere europäische Völker.
Ich weiß schon, hätte hätte Fahrradkette, ohne den Euro würden wir uns alle heute besser vertragen, aber (ich wiederhole mich) er ist nun einmal da. Und sein institutioneller Rahmen ist inzwischen durch „Learning by Doing“ wesentlich verbessert worden. Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, daß man den Euro von Anfang an unter den heutigen Rahmenbedingungen hätte einführen können. Hätte man deutscherseits Europäisches Semester, Bankenunion und noch vieles andere in den Forderungskatalog aufgenommen, würden wir heute noch mit D-Mark zahlen. Wahrscheinlich konnte der Euro nur als Frühgeburt zur Welt kommen.
Außerdem bietet der Euro zwar genügend Anlässe für Streit und Zwietracht, aber Völker können auch sittlich reifen. Die Euro-Schuldenkrise ist kein sachlicher Grund für Chauvinismus, ganz im Gegenteil. Natürlich ist das weitere Festhalten am Euro auch nicht ohne politische Risiken und vielleicht ist eine schwere politische Krise schon heute unabwendbar, egal was wir tun. Aber das kann niemand mit letzter Sicherheit wissen. Man kann den Euro nicht unter ungewissen Annahmen bewußt abwickeln und die politischen Kosten ignorieren. Das wäre wohl wirklich mit dem Amtseid der Bundeskanzlerin nicht vereinbar. Wir sind vielmehr dazu verdammt, „weiterzuwurschteln“ oder „auf Sicht zu fahren“. Dabei dürfen wir auch unsere Interessen betonen (es geht wie so oft im Leben um den Ausgleich von divergierenden Interessen) und es mag nicht ausgeschlossen sein, daß einmal ein Land freiwillig aus dem Euro austritt, weil es die Folgen der Anpassungskrisen nicht mehr tragen will. Aber die deutsche Regierung sollte Ausstiegskandidaten weder benennen, noch ausstiegswillige Länder in ihrer Absicht ermutigen.
Entscheidend für das Überleben des Euro wird sein, in welchem Geist wir uns begegnen. Freundschaft und Respekt sind die emotionalen Grundlagen transnationaler Solidarität. Das schließt übrigens nicht aus, daß Solidarität – in der Familie ebenso wie zwischen befreundeten Völkern – Grenzen hat und haben sollte.
Wir müssen nicht immer gleich die europäische Idee oder die Marginalisierung Europas in der Weltpolitik bemühen oder gar Kriegsgefahren heraufbeschwören. Was aufhören muß, sind die wechselseitigen Vorwürfe und Schuldzuweisungen und auch das Schimpfen und Beleidigen und das Rühren in alten Wunden. Das letzte, was wir jetzt brauchen können, sind mediale Hetze und politisches Konjunkturrittertum. Wenn wir nur einmal für einen Moment versuchen, die Perspektive zu wechseln (statt beamteter deutscher Professor Ministerpräsident von Spanien oder arbeitsloser Jugendlicher in Griechenland), dann wird schon vieles einfacher. Wir müssen in familiärer Solidarität nach pragmatischen Lösungen suchen, dies ohne die Solidarität der krisenresistenteren Länder zu überfordern. Der europäische Entfremdungsprozeß muß gestoppt werden. Die Hetze bestimmter Medien und politischer Extremisten muß aufhören und ansonsten ist jetzt alles wichtig, was hilft, damit wir Europäer uns noch besser kennen und verstehen lernen, etwa Maßnahmen, die die grenzüberschreitende Mobilität junger Menschen fördern. Wenn es nicht gelingt, die Entfremdung der Völker zu stoppen, ist sowieso alles vergeblich.

Eurokrisenmanagement von links und von rechts unter Feuer

Heiner Flassbeck hat im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung gegutachtet. Das Ergebnis war nicht überraschend. Wird der bisher verfolgte Rettungskurs fortgesetzt, so kann die Eurozone in ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht mehr lange überleben. Nach Ansicht von Flassbeck wird an der Peripherie zu viel gespart und bei uns zu wenig ausgegeben. Es geht also nicht nur um das Ende der Austeritätspolitik in den Krisenländern. Deutschland soll die Rolle einer Rettungslokomotive für den Rest der Eurozone spielen. Das Paradigma des Erhaltes der Wettbewerbsfähigkeit soll aufgegeben werden. Statt dessen kräftige Lohnerhöhungen, höhere Staatsdefizite und unbegrenzte Haftung für Schulden der anderen Euroländer. Die Aussichten, daß das so kommt, schätzt der Gutachter selbst skeptisch ein.

Sollen wir also die letzten roten Linien überschreiten und alle wirtschafts- und ordnungspolitischen Grundsätze aus früheren Zeiten über Bord werfen? Ich meine nicht. Es wäre falsch, der gesamten Eurozone das Wirtschaftsmodell Italiens aus den unseligen Lirazeiten zu verordnen. Deindustrialisierung, Inflation und multiple Abwertungen wollen wir nicht. Italien, Frankreich und andere Euroländer müssen unter Schmerzen lernen, ohne Abwertungen auszukommen. Die Rückkehr zum instabilen EWS ist keine Alternative. Das deutsche Wirtschaftsmodell eignet sich viel besser als Vorbild. Also Verbesserung der Angebotsbedingungen und Nulldefizite für alle?

Tendenziell ja, aber dabei flexibel bleiben und ungesunde Übertreibungen vermeiden. So ist es weder nötig, noch sinnvoll, daß unser Land ständig hohe Leistungsbilanzüberschüsse mit dem Rest der Eurozone erzielt. Es ist ja auch klar, daß nicht alle gleichzeitig eine Überschußposition haben können. Deutschland hat derzeit noch etwas Spielraum für Lohnerhöhungen und vielleicht auch für ein kleines Konjunkturprogramm.

Was Griechenland angeht: Ja, die Austeritätspolitik war überzogen. Der Zeitpfad der Einschnitte hat nicht gestimmt. Die griechische Volkswirtschaft wurde regelrecht erdrückt. Der spanische und der irische Fall sind aber schon anders zu beurteilen. In Spanien war der scharfe Konjunktureinbruch wegen der extrem aufgeblähten Bau- und Immobilienwirtschaft unvermeidlich. Die spanische Bauwirtschaft hat seit 2008 1,7 Millionen Kräfte freigesetzt. So etwas muß ausgeschwitzt werden. Da kann die Konjunkturpolitik nicht viel ausrichten.

In der jetzigen Lage darf an der südlichen Peripherie das Sparen aber auch nicht übertrieben werden. Die konjunkturelle Lage in Griechenland, Spanien und Italien ist so ernst, daß ein Abgleiten in eine deflationäre Spirale droht. Man muß hier flexibler agieren, auch wenn sich daraus vordergründig betrachtet höhere Haftungsrisiken ergeben. Man darf die Zügel aber auch nicht völlig schleifen lassen. Der Anpassungsdruck muss in gewissem Umfang aufrecht erhalten werden.

Wir brauchen also taktische Flexibilität, aber der langfristige Kurs muß ganz klar sein: Ende der Schuldenwirtschaft und Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Weg dahin ist lang und steinig. Wenn Griechenland es am Ende nicht schafft, dann auch weil man die Austerität überdosiert hat. Aber Italien und Spanien haben das Potential, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch interne Anpassungen wiederherzustellen. Man muß sie dabei aber unterstützen und ihnen genügend Zeit lassen. Es ist falsch, den Menschen ständig einzureden, daß sie es sowieso nicht schaffen können. Die Abwertungsmedizin ist ein süßes Gift, auf das wir nicht zurückgreifen sollten. Es gibt keine nachhaltige Mehrung des Wohlstandes ohne Anstrengung.

Die Wirklichkeit ist kompliziert und mit Ideologien nicht zu erfassen. Politik ist die Kunst des Möglichen und wenn es mal zwei Schritte voran und nur einen zurückgeht, ist das schon ein großer Erfolg. Die Linke will die Gelegenheit nutzen, um europaweit ihren Vulgärkeynesianismus zu propagieren und die Rechte will eben einfach raus aus dem Euro und aus Europa und sucht dafür nach Gründen.

Merkel und Schäuble haben in der Eurokrisenmanagementpolitik schon ein paar Stockfehler begangen, aber der Job war auch sehr diffizil. Sie betreiben eine lernfähige Politik, die auf der Annahme basiert, daß alle Krisenländer mit dem Euro saniert werden können, ohne daß die Haftungsrisiken für Deutschland ins Unendliche steigen. Nun sind die Haftungsrisiken bereits sehr groß und einige Krisenländer liegen auf der wirtschaftlichen Intensivstation. Aber sollen wir uns deshalb wünschen, daß ihre Grundannahme falsch ist und sie mit ihrer Politik scheitern?

Es gibt für die Bundesregierung keine verantwortbaren Exitoptionen. Wir können von Deutschland aus nicht den Anstoß dazu geben, andere Länder aus dem Euro herauszudrängen. Die außenpolitischen Folgen wären unkalkulierbar. Und davon abgesehen hat Deutschland aufgrund seiner Geschichte im 20. Jahrhundert eine moralische Verpflichtung, die europäische Völkergemeinschaft zusammenzuhalten.